Nutzungsbedingungen >

Nutzungsbedingungen

Vertragspartner der Datenschutzagentur ist das Unternehmen/der Verein, in dessen Namen das Anmeldeformular abgesendet wird. Als Mitglied der Datenschutzplattform ist der Vertragspartner berechtigt, zwei Personen aus seinem Mitarbeiterkreis als Teilnehmer für die Nutzung der Datenschutzplattform zu nominieren.

  1. Vertragslaufzeit: Der Vertrag über die Nutzung der Datenschutzplattform (Zugriff auf das Online-Handbuch und Teilnahme am Datenschutz-Forum) wird für die Dauer eines Jahres abgeschlossen. Er endet nach Ablauf von 12 Monaten, gerechnet ab dem auf die Zusendung der Anmeldebestätigung folgenden Monatsersten. Der Vertrag verlängert sich automatisch jeweils um ein weiteres Jahr, sofern er nicht von einer der Vertragsparteien schriftlich bis spätestens ein Monat vor Ablauf des jeweiligen Vertragsjahres gekündigt wird.
     
  2. Entgelt: dieses ist für das erste Vertragsjahr binnen 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung fällig; das Entgelt für die Folgejahre immer mit Beginn jedes weiteren Vertragsjahres. Es wird ausdrücklich Wertbeständigkeit des Entgelts vereinbart. Als Maß zur Berechnung der Wertbeständigkeit dient der von der Statistik Austria monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex 2015 (Basisjahr 2015) oder ein an seine Stelle tretender Index. Als Bezugsgröße dient die für den Jänner im Jahr des Zustandekommens dieses Vertrages errechnete Indexzahl. Die Anpassung erfolgt anschließend jährlich entsprechend der Veränderung des VPI im Jänner des Folgejahres. Schwankungen der Indexzahl nach oben oder unten bis ausschließlich 2 % bleiben unberücksichtigt. Dieser Spielraum ist bei jedem Überschreiten nach oben oder unten neu zu berechnen, wobei stets die erste außerhalb des jeweils geltenden Spielraums gelegene Indexzahl die Grundlage sowohl für die Neufestsetzung des Forderungsbetrages als auch für die Berechnung des neuen Spielraums zu bilden hat. Die Nichtgeltendmachung der Wertsicherung begründet keinen Verzicht, weder auf die künftige noch die rückwirkende Geltendmachung; der Anspruch verjährt aber nach drei Jahren ab erstmaliger Anwendbarkeit der Wertsicherung.
     
  3. Nutzung von Inhalten und Schulungsunterlagen: Neben den für jedermann zugänglichen Inhalten (bspw. Rechtstexte etc.), werden im Rahmen der Datenschutzplattform der Datenschutzagentur und den Teilnehmern insbesondere auch Inhalte auf der Website, im Datenschutzforum sowie bei Workshops und Seminaren bereitgestellt und ausgetauscht. An diesen Inhalten wird den Teilnehmern der Datenschutzplattform das nicht-ausschließliche, weltweite, dauerhafte, nicht übertragbare Recht eingeräumt, diese zu internen Geschäftszwecken des Mitglieds (somit keine Weitergabe nach außen, bspw. an Kunden, Vereinsmitglieder oder Konzernunternehmen) vertraulich zu benutzen, zu vervielfältigen und zu verändern. Diese Inhalte dürfen weder entgeltlich noch unentgeltlich Dritten überlassen oder veröffentlicht werden. Die auch kommerzielle Nutzung des Erfahrungswissens aus diesen Inhalten durch die Datenschutzagentur bleibt davon unberührt. Diese Nutzungsrechte bleiben auch im Falle einer Kündigung oder Sperre des Foren-Accounts bestehen. Im Fall der Überlassung von Schulungsunterlagen gilt: Sämtliche Inhalte sind urheberrechtlich geschützt und dienen ausschließlich dem persönlichen Gebrauch der Teilnehmer und eigenen Studienzwecken. Nachträgliche Vervielfältigungen, das Herstellen von Kopien und Veröffentlichungen jeder Art, bedürfen jeweils vorab der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der Datenschutzagentur.
     
  4. Nutzung des Datenschutzforums: Der Foren-Account darf nur von den vom Teilnehmer nominierten Mitarbeitern genutzt werden. Es ist daher sicherzustellen, dass die entsprechenden Passwörter sicher verwahrt werden. Als Inhaber ist der Teilnehmer für Missbrauch verantwortlich. Die Datenschutzagentur wird sich bemühen, den Dienst möglichst unterbrechungsfrei zur Verfügung zu stellen. Ausfallzeiten können jedoch nicht ausgeschlossen werden. Die Datenschutzagentur behält sich vor, dass Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern und zu erweitern. Die Zweckerfüllung des mit dem Teilnehmer geschlossenen Vertrags  wird dadurch jedoch nicht oder nur unerheblich beeinträchtigt. Die Datenschutzagentur wird die Teilnehmer entsprechend über die Änderungen informieren. Sinn und Zweck des Forums ist der Austausch von Fragen und Problemen und die gegenseitige Unterstützung der Teilnehmer unter Anleitung der Datenschutzagentur. Es soll daher unter den Teilnehmern ein friedlicher und respektvoller Umgang ohne beleidigende Anfeindungen gepflegt werden. Die Teilnehmer verpflichten sich, keine Beiträge zu veröffentlichen, die gegen diese Nutzungsbedingungen, die guten Sitten oder sonst gegen geltendes österreichisches Recht verstoßen. Es ist insb. verboten,
    • rassistische, diskriminierende, pornographische, beleidigende oder unwahre Inhalte zu veröffentlichen, sei es gegenüber anderen Teilnehmern oder der Allgemeinheit,
    • Spam über das System an andere Teilnehmer zu versenden,
    • insb. urheber- oder markenrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich zu verwenden,
    • wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen,
    • Werbung im Forum ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch die Datenschutzagentur zu veröffentlichen.

Die Teilnehmer haben sicherzustellen, dass ihre Beiträge und Themen keine Angaben enthalten, die sie nicht veröffentlichen dürfen. Bei einem Verstoß kann die Datenschutzagentur unabhängig von einer Kündigung auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:

  • Verwarnung,
  • Löschung oder Abänderung von Inhalten,
  • Sperren des Forums-Zugangs.

Die Datenschutzagentur ist auch berechtigt, den Zugang von Teilnehmern zu sperren, wenn ein hinreichender Verdacht besteht, dass der Teilnehmer gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Von der Sperre des Forums-Zugangs unberührt bleiben die allgemeine Teilnahme bei der Datenschutzplattform und die damit verbundene Pflicht zur Zahlung des Mitgliedsbeitrags. Die Datenschutzagentur übernimmt keinerlei Gewähr für die im Datenschutzforum eingestellten Inhalte, Themen, Links, etc., insbesondere nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität. Die Datenschutzagentur ist nicht dazu verpflichtet, permanent die übermittelten und gespeicherten Beiträge der Teilnehmer zu überwachen oder nach den Umständen zu erforschen, ob sie auf einen rechtswidrigen Inhalt verweisen. Die Datenschutzagentur haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Wenn der Teilnehmer seinen Account löscht, die Teilnahme bei der Datenschutzplattform kündigt oder diese sonst beendet wird, bleiben seine Äußerungen, insb. Beiträge und Themen im Forum weiterhin für alle Leser sichtbar. Der Account ist jedoch nicht mehr abrufbar und im Forum mit „Gast“ gekennzeichnet. Alle anderen Daten werden gelöscht.

  1. Nutzung des Datenschutzhandbuchs: Neben den öffentlich zugänglichen Inhalten (z.B. Rechtstexte etc.), werden im Rahmen des Datenschutzhandbuchs auch kostenpflichtige Inhalte aufbereitet und zur Verfügung gestellt. An diesen Inhalten wird den Abonnenten des Datenschutzhandbuchs und den Teilnehmern der Datenschutzplattform das nicht-ausschließliche, weltweite, dauerhafte, nicht übertragbare Recht eingeräumt, diese zu internen Geschäftszwecken des Mitglieds bzw. Abonnenten (somit keine Weitergabe nach außen, z.B. an Kunden, Vereinsmitglieder oder Konzernunternehmen) vertraulich zu benutzen, zu vervielfältigen und zu verändern. Diese Inhalte dürfen jedoch weder entgeltlich noch unentgeltlich Dritten überlassen oder veröffentlicht werden.
     
  2. 2-stündiges Beratungskontingent: Mitgliedern steht in jedem Vertragsjahr ein Stundenkontingent für Beratungsleistungen der Datenschutzagentur im Ausmaß von 2 Stunden (online oder telefonisch) für die Klärung individueller datenschutzrechtlicher Frage zur Verfügung.
     
  3. Veranstaltungen: Teilnehmer können die optionalen Veranstaltungen wie bspw. Seminare und Praxisworkshops im jeweiligen Vertragsjahr zu ermäßigten Preisen besuchen; diese Preise werden jeweils gesondert ausgewiesen. Das Entgelt für eine Veranstaltung ist zwei Wochen nach Rechnungserhalt fällig und jedenfalls vor Veranstaltungsbeginn zu bezahlen.
     
    1. Absage/Verlegung: Die Datenschutzagentur behält sich ausdrücklich das Recht vor, aus technischen oder sonstigen wichtigen Gründen Veranstaltungen abzusagen oder die Veranstaltungsräumlichkeiten innerhalb des Tagungsortes kurzfristig zu verlegen. Ein allenfalls schon bezahlter Veranstaltungspreis wird im Fall einer Absage selbstverständlich rückerstattet.
       
    2. Rücktritt/Storno (nur schriftlich): Bei Rücktritt ab einem Monat vor Veranstaltungsbeginn verrechnen wir 70% des jeweiligen Veranstaltungspreises. Bei Rücktritt einen Kalendertag vor Veranstaltungsbeginn sowie am Veranstaltungstrag bzw. bei Nicht-Erscheinen, wird der gesamte Veranstaltungspreis in Rechnung gestellt. Es besteht jedoch die Möglichkeit der Entsendung eines Ersatzteilnehmers im Einvernehmen mit der Datenschutzagentur.
       
  4. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Datenschutzagentur sind anwendbar.
     
  5. Es gilt österreichisches Recht. Gerichtsstand ist Wien                

 

Stand 01.04.2019